Rechtsprechung
| BGH, 18.02.2011 - KZR 83/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05
Ansprüche des Eigentümers einer Getränke-Mehrwegflasche
Auszug aus BGH, 18.02.2011 - KZR 83/07
Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Berufungsurteil mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere mit dem Urteil vom 9. Juli 2007 (BGHZ 173, 155) in Einklang steht, kommt es nicht mehr an, nachdem die gegen die Klägerin zu 3 gerichtete Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts durch die Senatsentscheidung vom 4. März 2008 (BGHZ 176, 1 - Soda-Club II) bestandskräftig geworden ist. - BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Auszug aus BGH, 18.02.2011 - KZR 83/07
Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Berufungsurteil mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere mit dem Urteil vom 9. Juli 2007 (BGHZ 173, 155) in Einklang steht, kommt es nicht mehr an, nachdem die gegen die Klägerin zu 3 gerichtete Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts durch die Senatsentscheidung vom 4. März 2008 (BGHZ 176, 1 - Soda-Club II) bestandskräftig geworden ist.